Verwaltungsrecht

Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen türkischen Kurden

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Erbrecht

Verjährung eines Pflichtteilergänzungsanspruchs bei postmortaler Vaterschaftsfeststellung

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IT- und Medienrecht

Darlegungslast im Falle der Berufung auf ein Benutzungsrecht im Patentverletzungsprozess

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Arbeitsrecht

Ehegattenunterhalt – Leistungsfähigkeit durch fiktive Wohnwertzurechnung

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Steuerrecht

Finanzrechtsweg bei Streit um Überlassung einer Vollstreckungsanordnung

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Europarecht

Hinweis auf Verstoß gegen die Voraussetzung des ordentlichen Wohnsitzes im Zeitpunkt der Führerscheinausstellung

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