Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Wirksamkeit einer auf mehrere tatsächlich trennbare Baumaßnahmen gestützte Mieterhöhungserklärung bei im Hinblick auf einzelne Baumaßnahmen unzureichender Begründung; Kürzung der Modernisierungskosten bei modernisierender Erneuerung funktionsfähiger, aber abgenutzter, Bauteile und Einrichtungen

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Strafrecht

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde gegen Durchsuchung eines Dienstlaptops

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Verwaltungsrecht

Erfolglose Beschwerde gegen die Vollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Revisionsverfahren über Anspruch des Vermieters auf Duldung einer Modernisierungsmaßnahme: Behebung einer falschen Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der Rechtsmittelschrift; Beginn der Revisionsfrist erst mit Zustellung des Berichtigungsbeschlusses des Berufungsgerichts; Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung

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Steuerrecht

Antrag auf Berichtigung des Protokolls über eine mündliche Verhandlung

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