baugb Archive | Seite 281 von 368 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. Oktober 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Wirksamkeit eines Bebauungs- und Grünordnungsplans

Urteil | 17. Oktober 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilrechtsschutz eines Nachbarn gegen Möbelwerkstatt in einer Garage – Kein Gebietserhaltungsanspruch

Urteil | 14. Oktober 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Gebietsprägungserhaltungsanspruch – Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans

Urteil | 13. Oktober 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Beseitigungsanordnung bezüglich eines ohne Baugenehmigung errichteten Zauns gegen Wildverbiss im Außenbereich

Urteil | 13. Oktober 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Zuständigkeit der Gemeinde für die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans – Baumfällung

Urteil | 13. Oktober 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Kein Nachbarschutz gegen Festsetzungen im Bebauungsplan zum Maß der baulichen Nutzung und zur überbaubaren Grundstücksfläche

Urteil | 13. Oktober 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Popularklage wegen gesetzgeberischen Unterlassens (Erweiterung der sog. 10 H-Regelung)

Urteil | 12. Oktober 2016

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Wohnungsgrundbuchsache: Eintragungshindernis bei nachträglicher Verfügungsbeschränkung für den teilenden Eigentümer durch eine kommunale Erhaltungssatzung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.