baugenehmigung Archive | Seite 25 von 242 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. Oktober 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Abgrenzung bauplanungsrechtlicher Innenbereich zu Außenbereich, faktisches Mischgebiet, Gemengelage, Ortsrand, Bebauungszusammenhang, trennende Wirkung, typisierende Betrachtungsweise, Gebot der Rücksichtnahme, Gebietserhaltungsanspruch, Baulücke, störender Gewerbebetrieb, Interessenabwägung

Urteil | 29. Oktober 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Nachbareilantrag wegen Baugenehmigung

Urteil | 29. Oktober 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

rechtsmissbräuchlicher Befangenheitsantrag, unzulässige Klageänderung von Untätigkeitsklage in Fortsetzungsfeststellungsklage, wenn Streitgegenstand nicht vom bisherigen Klageantrag mitumfasst ist, fehlendes Feststellungsinteresse und Subsidiaritätsgrundsatz stehen Zulässigkeit der einfachen Feststellungsklage entgegen

Urteil | 28. Oktober 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Baugenehmigung für eine unbeleuchtete Werbeanlage, Anbauverbot an Staatsstraße, Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt-06), Sichtfeld

Urteil | 28. Oktober 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Baugenehmigung für eine unbeleuchtete Werbeanlage, Anbauverbot an Staatsstraße, Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt-06), Sichtfeld

Urteil | 28. Oktober 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarrechtsverletzende Unbestimmtheit einer Tekturgenehmigung u.a. für „eine Wärmepumpe“ ohne Angabe des Modells und ohne Festlegung von zielorientierten Immissionsrichtwerten

Urteil | 28. Oktober 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Baugenehmigung, Bebauungsplan, Wohngebiet, Mischgebiet, Gemeinde, Bescheid, Vorhaben, Bebauungszusammenhang, Wohnnutzung, Bebauung, Nachbarschutz, Wohnhaus, Gutachten, Bauantrag, allgemeines Wohngebiet, Stand der Technik, Kosten des Verfahrens

Urteil | 28. Oktober 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Bestimmtheit der Nutzungsuntersagung, Abgrenzung des bordellartigen Betriebs zur Wohnungsprostitution, Nähere Umgebung i.S.v. § 34 BauGB, Feststellung der Gebietsverträglichkeit im Mischgebiet anhand typisierender Betrachtungsweise (verneint), Störerauswahl

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.