Baurecht

Zulässige Wohnnutzung im Innenbereich – Erdrückende und Riegelwirkung eines Mehrfamilienhauses gegenüber einem Bungalow – Nachbarrechtsbehelf

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Baurecht

Ablehnung einer Baugenehmigung eines Betriebs wegen Gebietsunverträglichkeit

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtliches Gehör: Zurückweisung eines Angriffsmittels durch das Rechtsmittelgericht als verspätet; Anforderungen an die richterliche Hinweispflicht

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Baurecht

Anfechtung einer Beseitigungsanordnung; hier: Zulassung der Berufung abgelehnt

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Baurecht

Abgelehnter Nachbareilantrag gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses

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IT- und Medienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Voraussetzungen an die gerichtlichen Untersagung einer Äußerung als „Schmähkritik“ – hier: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch zivilgerichtliches Unterlassungsurteil bei ungerechtfertigter Bejahung des Vorliegens von Schmähkritik durch Äußerung in öffentlichem Kontext – Gegenstandswertfestsetzung

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Baurecht

Erfolgreicher Eilrechtsschutz des Nachbarn bei Unbestimmtheit der Baugenehmigung

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Baurecht

Technikraum mit Wärmepumpe und Lüftungsgerät keine Feuerstätte im Sinne der Abstandsflächen

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