Baybeamtvg Archive | Seite 4 von 32 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 1. Juni 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Dienstunfallrecht, kein Dienstunfallschutz für einen in Telearbeit/Home-Office tätigen Beamten ohne Dienstweg, der auf dem Weg zur Verbringung seiner Kinder in den Kindergarten verunfallt, ein „Abweichen von dem unmittelbaren Weg zwischen Familienwohnung und Dienststelle“ nach Art. 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2.a) BayBeamtVG kann in dieser Konstellation nicht angenommen werden, Auslegung der Norm, Wortlautgrenze, keine Analogie mangels unbewusster Regelungslücke

Urteil | 27. Mai 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Recht der Landesbeamten, Anerkennung als Dienstunfall, Berufskrankheit i.S.v. Art. 46 Abs. 3 BayBeamtVG

Urteil | 27. Mai 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Recht der Landesbeamten, Anerkennung als Dienstunfall, Berufskrankheit i.S.v. Art. 46 Abs. 3 BayBeamtVG

Urteil | 25. Mai 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Ruhensbetrag, Entgeltpunkte für freiwillige Beiträge, Bindungswirkung der Festsetzungen des Rentenbescheids, Entwertung der Entgeltpunkte für freiwillige Beiträge oder für beitragsfreie Zeiten (verneint)

Urteil | 27. April 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rentenversicherung, Leistungen, Rente, Arbeitgeber, Versorgung, Beamte, Unfallversicherung, Dienstherr, Minderung, Besoldungsgruppe, Anrechnung, Popularklage, Ruhegehalt, Arbeitsleistung, gesetzlichen Rentenversicherung, Anrechnung von Leistungen, gesetzlichen Unfallversicherung

Urteil | 27. April 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anrechnung von Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen auf die Versorgungsbezüge verfassungsgemäß

Urteil | 19. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen, Versäumnisurteil als rechtskräftig festgestellter Anspruch (bejaht), Ermessensausübung

Urteil | 19. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfüllungsübernahme des Dienstherren bei Schmerzensgeldansprüchen

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.