Arbeitsrecht

Gewerkschaftlicher Antrag auf Ausschluss eines Personalratsmitglieds aus dem Personalrat wegen Mobbing-Vorwürfen und Vorwürfen möglicherweise strafbaren Verhaltens gegenüber dem Personalratsvorsitzenden (hier abgelehnt) und Unanwendbarkeit des Gebots der vertrauensvollen Zusammenarbeit im Verhältnis zwischen Personalratsmitgliedern

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Arbeitsrecht

Einstweilige Verfügung zur Freistellung eines HPR-Mitglieds

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Arbeitsrecht

Unterlassung der Einstellung eines Mitarbeiters

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Arbeitsrecht

Vorläufiges Verbot der Amtsausübung gegenüber einem Personalratsmitglied

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Familienrecht

Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung trotz Leistungseinschränkungen – Antrag auf Feststellung der Nichtbegründung eines Arbeitsverhältnisses

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Arbeitsrecht

Mitbestimmung bei Ein- oder Höhergruppierung

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Arbeitsrecht

Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung bei Eingruppierung anlässlich der Umsetzung eines Schulhausmeisters in den städtischen Bauhof

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