Verwaltungsrecht

Vorrang der Erteilung einer Duldung vor Verlängerung der Ausreisefrist

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Verweisung – Fortsetzungsfeststellungsklage nach Identitätsfeststellung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Aktuell keine asylrelevante Verfolgung Oppostioneller in Äthiopien – keine Gruppenverfolgung der Oromo

mehr lesen

Sozialrecht

(Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 249 Abs 1 SGB 6 idF des RVLVG)

mehr lesen

Sozialrecht

Anrechnung von Verletztengeld, freiwillig Versicherte, Hinzuverdienstgrenzen, freiwillige Versicherung, Erstattungsansprüche, Erwerbsminderungsrente, Arbeitseinkommen

mehr lesen

Sozialrecht

Rücknahme eines Rentenbescheides wegen Überzahlung

mehr lesen