Europarecht

Widerruf der Stundung eines Herstellungsbeitrages

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Arbeitsrecht

Maßgeblichkeit des bürgerlichen Wohnsitzes eines Ruhestandsbeamten für örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bei Klage aus dem Beamtenverhältnis

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Steuerrecht

Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen Straßenausbaubeitragsbescheid

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Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Höhe von Arbeitslosengeld

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Medizinrecht

Erstattungsanspruch des JobCenters gegenüber der Agentur für Arbeit

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Familienrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH unter Vorverlagerung ungeklärter Rechtsfragen in das PKH-Verfahren – hier: beabsichtigte Geltendmachung vom Amtshaftungsansprüchen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen bei Unterbringung in Gemeinschaftshaft – Gegenstandswertfestsetzung

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Sozialrecht

Zum Anspruch auf Umrüstung eines PKWs auf Linksgas sowie Fahrstunden zur Nutzung des umgerüsteten PKWs

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