Arbeitsrecht

Unbegründeter Anspruch auf Zahlung einer Sozialplanabfindung und eines Nachteilsausgleiches

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Arbeitsrecht

Unbegründeter Anspruch auf Zahlung einer Sozialplanabfindung und eines Nachteilsausgleiches

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Beschränkung der Berufung – Nichterreichung des Beschwerdewertes – keine wiederkehrenden oder laufenden Leistungen für mehr als 1 Jahr – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Darlehen für Mietkaution – Tilgung durch Aufrechnung – begrenzter Bewilligungszeitraum

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Sozialrecht

Ausbildungsförderung; Fachrichtungswechsel aus unabweisbarem Grund

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen gesetzliche Feststellung der energiepolitischen und energiewirtschaftlichen Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler II (§ 48 KVBG) wegen Subsidiarität sowie mangels hinreichender Begründung unzulässig

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Mahnkosten, Zahlung, Gasversorgungsunternehmen, Verfahren, Inkassokosten, Grundpreis, Verrechnung, Beendigung, Klage, Rechnung, Zinsen, Vertrag, Nebenforderungen, Parteiwechsel

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