Medizinrecht

Einstweilige Verlängerung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

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Strafrecht

Erfolgloser Eilantrag auf Verlängerung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach strafrechtlicher Verurteilung

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Verwaltungsrecht

Zur Unzumutbarkeit eines Schulwechsels als Voraussetzung für die Übernahme von Beförderungskosten

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Europarecht

Hinterziehung französischer Biersteuer: Strafbarkeit der Abgabe einer unrichtigen Steuererklärung in Deutschland; unrichtige Eingangsmeldungen der verbrauchsteuerpflichtigen Ware als steuerlich erhebliche Tatsache; französische Behörden als Finanzbehörden; mehrfache Verwirklichung des tatbestandlichen Erfolgs; Täterschaft bei Einflussnahme auf ein steuerliches Verfahren durch unrichtige Angaben

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag: Schülerbeförderungskosten

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IT- und Medienrecht

Unterlassungsanspruch aufgrund eines Verstoßes gegen die Rücknahmeverpflichtung für Elektronikgeräte

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IT- und Medienrecht

Unterlassungsanspruch aufgrund eines Verstoßes gegen die Rücknahmeverpflichtung für Elektronikgeräte

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