Baurecht

Befreiung von örtlichen Gestaltungsvorschriften in einem Bebauungsplan

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Baurecht

Änderungsantrag, Planreife, vorhabenbezogener Bebauungsplan, Rechtsänderung zugunsten des Bauherrn (Abstandsflächenvorschriften), Rücksichtnahmegebot

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Baurecht

Errichtung einer Winkelstützmauer mit Stabgitterzaun, Einfriedung, Verfahrensfreiheit, Befreiung von Festsetzungen eines Bebauungsplans

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Baurecht

Erfolglose Klage auf eine Baugenehmigung für die Errichtung einer grenzständigen Winkelstützmauer mit aufgesetzten Stabgitterzaun.

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Verwaltungsrecht

Gebärdensprache, Nachteilsausgleich, Befreiung von zweiter Fremdsprache, Vorwegnahme der Hauptsache

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Baurecht

Verpflichtungsklage, Befreiung von abfallrechtlichem Anschluss- und Überlassungszwang

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Strafrecht

Maßgeblicher Zeitpunkt der Glaubhaftmachung für das Vorliegen der Voraussetzungen einer Befreiung von ‚Corona-Maskenpflicht‘ auf stark frequentierten öffentlichen Plätzen

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