Stattgebender Kammerbeschluss: Zum verfassungsrechtlichen Maßstab für die Härtefallbefreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Gründen des geringen Einkommens – Verletzung des Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG) durch Versagung der Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht bei Finanzierung des Lebensunterhalts durch Studienkredit statt durch Sozialleistungen
Erledigung eines Vollstreckungsverfahrens, Vollstreckungsantrag nach § 170 Abs. 1 VwGO gegen Bundesbehörde, 6-Wochenfrist nach BVerfG, B.v. 5.3.1991, 1 BvR 440/83
Erledigung eines Vollstreckungsverfahrens, Vollstreckungsantrag nach § 170 Abs. 1 VwGO gegen Bundesbehörde, 6-Wochenfrist nach BVerfG, B.v. 5.3.1991, 1 BvR 440/83