Krankenversicherung – Krankenhaus – stationäre Behandlung im Jahr 2013 – kein Vergütungsanspruch, wenn Methode (hier: Implantation von endobronchialen Nitinolspiralen) nicht dem Qualitätsgebot entspricht – kein Zahlungsanspruch auf Grundlage einer Preisregelung in einer NUB-Vereinbarung
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Versagung von Eilrechtsschutz gegen die Ausweisung eines Deutschtürken in die Türkei – Gefahr der Folter im Zielstaat bei Vorwurf der Unterstützung des „Islamischen Staates“ sowie dortiges Risiko menschenunwürdiger Haftbedingungen bedingen weitere Sachaufklärung oder Einholung geeigneter Zusicherungen des Zielstaats – Gegenstandswertfestsetzung