Medizinrecht

Haftung von Berufsgenossenschaft und Haftpflichtversicherung bei Vorliegen eines Wegeunfalls

mehr lesen

Medizinrecht

Vergütungsanspruch für die Behandlung – Krankenhausbehandlungsleistungen

mehr lesen

Medizinrecht

Erfolglose Asylklage mazedonischer Staatsangehöriger

mehr lesen

Medizinrecht

Krankenversicherung – Krankenhaus – stationäre Behandlung im Jahr 2013 – kein Vergütungsanspruch, wenn Methode (hier: Implantation von endobronchialen Nitinolspiralen) nicht dem Qualitätsgebot entspricht – kein Zahlungsanspruch auf Grundlage einer Preisregelung in einer NUB-Vereinbarung

mehr lesen

Sozialrecht

Keine Gewährung von Heilbehandlungskosten für verspätet gemeldete Dienstunfallfolgen – Schmerzsyndrom nach Unfall

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Abschiebungsverbot hinsichtlich Afghanistan wegen psychiatrischer Erkrankung

mehr lesen

Medizinrecht

Keine Beihilfeleistung für Heilkräutertherapie der Traditionellen Chinesischen Medizin

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Versagung von Eilrechtsschutz gegen die Ausweisung eines Deutschtürken in die Türkei – Gefahr der Folter im Zielstaat bei Vorwurf der Unterstützung des „Islamischen Staates“ sowie dortiges Risiko menschenunwürdiger Haftbedingungen bedingen weitere Sachaufklärung oder Einholung geeigneter Zusicherungen des Zielstaats – Gegenstandswertfestsetzung

mehr lesen