Medizinrecht

(Krankenversicherung – Disease-Management-Programm (hier: Diabetes mellitus Typ 2) – Mindestpatientenzahl als Voraussetzung der Teilnahme von Ärzten nur zulässig, wenn Zusammenhang zwischen Patientenzahl und Qualität nach wissenschaftlichen Maßstäben wahrscheinlich ist – Änderung iS des § 48 SGB 10)

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Medizinrecht

Nachgewiesene posttraumatische Belastungsstörung als Abschiebungsverbot

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag auf Berufungszulassung mangels grundsätzlicher Bedeutung

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Sozialrecht

Beurteilung des rentenrechtlich relevanten Leistungsvermögens

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Medizinrecht

Krankenhausabrechnung und Erfordernis der rechtzeitigen Einleitung des Prüfverfahrens durch die Krankenkasse

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Strafrecht

Präventive Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

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Europarecht

Keine systemischen Mängel der Aufnahmebedingungen und des Asylverfahrens in Italien

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