IT- und Medienrecht

Patentanmeldung, Erfindung, Patentanwalt, Patent, Zwangsvollstreckung, Vollstreckungsgegenklage, Kostenfestsetzungsbeschluss, Einstellung, Anerkenntnisurteil, Patentschutz, Unwirksamkeit, Kostenschuldner, Vollstreckung, Anlage, Einstellung der Zwangsvollstreckung, einstweilige Einstellung, Interesse der Allgemeinheit

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Baurecht

Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren

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Medizinrecht

Einzelfall der Befreiung eines Schülers von der “Maskenpflicht”

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Medizinrecht

Einzelfall der Befreiung eines Schülers von der “Maskenpflicht”

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Verwaltungsrecht

Keine Beschwerde zum BVerwG gegen Entscheidungen der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des OVG

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Familienrecht

Austausch der Rechtsgrundlage, schuldhafte Verweigerung einer Sachaufklärung zu Lasten des Elternteils

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Verwaltungsrecht

Aufhebung einer disziplinarischen Kürzung von Dienstbezüge

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Sozialrecht

Anerkennung weiterer Dienstunfallfolgen

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