beigeladenen Archive | Seite 242 von 383 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. Juni 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Vergabenachprüfungsverfahren: Kostenentscheidung nach Rücknahme der Beschwerde bei offenem Verfahrensausgang

Urteil | 8. Juni 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Kein Nachbarschutz gegen Bauarbeiten unter Verstoß gegen Abstandsflächenvorschriften bei Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen

Urteil | 2. Juni 2017

Rentenversicherung, Abtretung, Rente, Betriebsrente, Altersrente, Regelaltersrente, Einkommen, Leistungen, Insolvenzverfahren, Bescheid, Abtretungsvereinbarung, Verwaltungsakt, Zahlung, Forderung, Deutsche Rentenversicherung, Sicherung des Lebensunterhalts, Deutsche Rentenversicherung Bund

Urteil | 31. Mai 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Auswahlentscheidung für den Zugang zur Veranstaltung privaten Rundfunks

Urteil | 30. Mai 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde, wenn lediglich etwaiges privates Recht verletzt wurde

Urteil | 29. Mai 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Klage der Standortgemeinde gegen Windkraftanlagen – Fiktion des gemeindlichen Einvernehmens

Urteil | 23. Mai 2017

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Sozialversicherung – Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis – Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses im Rahmen einer Freigabe von Vermögen aus selbstständiger Tätigkeit – ununterbrochene Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers – keine Geltendmachung von Beitragsrückständen in späterem Insolvenzverfahren hinsichtlich des freigegebenen Vermögens – Europarechtskonformität

Urteil | 23. Mai 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen – Finanzierungsanteile des Arbeitnehmers am Gesamtversicherungsbeitrag des Arbeitgebers zur kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung – Steuerfreiheit – Beitragsfreiheit

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.