Beitragspflicht Archive | Seite 16 von 49 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. Oktober 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

B 12 KR 3/19 R

Urteil | 8. Oktober 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

B 12 KR 22/19 R

Urteil | 8. Oktober 2019

Sozialgerichtliches Verfahren – Beitragsstreitigkeit (hier: Beitragspflicht von Leistungen aus dem bei einem privaten Versicherungsunternehmen abgeschlossenen Gruppenversicherungsvertrag für die Berufsgruppe der Seelotsen) – Verstoß des Berufungsgerichts gegen das Gebot des gesetzlichen Richters – Änderung des Streitgegenstands – neuer Verwaltungsakt – Ermittlungen seitens des Revisionsgerichts – keine Aufteilung des angefochtenen Beschlusses wegen Unterschiedlichkeit der Richterbank

Urteil | 8. Oktober 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kranken- und Pflegeversicherung – Beitragspflicht von Leistungen aus dem bei einem privaten Versicherungsunternehmen abgeschlossenen Gruppenversicherungsvertrag für die Berufsgruppe der Seelotsen – Versorgungsbezüge – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 18. September 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Aufhebung, Bescheid, Vorausleistungsbetrag, Vorausleistung

Urteil | 26. August 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Beitragspflicht früherer gewährter Kapitalleistungen aus einer Unterstützungskasse

Urteil | 12. August 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Mangelnde Darlegung von Zulassungsgründen

Urteil | 31. Juli 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Entstehung der Pflicht zur Entrichtung des Straßenausbaubeitrags

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.