Sozialrecht

Reisebüro, Reisebegleiter, touristischer Dienstleister „sui generis“, Coronabeihilfe, Dezemberhilfe, endgültige Ablehnung der begehrten Förderung, Rücknahme der Bewilligung und Rückerstattung der Abschlagszahlung, maßgebliche Verwaltungspraxis, maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt, keine Auslegung der Richtlinie durch Gericht, kein Ermessensfehler, keine Willkür, fehlende Antragsberechtigung, keine direkte oder indirekte Betroffenheit, Planung und Verkauf von Reisen nicht durch Lockdown verboten, Reisen nicht untersagt, fehlende Nachweise, kein Vertrauensschutz, unrichtige oder unvollständige Angaben, Rücknahmeermessen, Erstattungspflicht

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Sozialrecht

Reisebüro, Reisebegleiter, touristischer Dienstleister „sui generis“, Coronabeihilfe, Novemberhilfe, endgültige Ablehnung der begehrten Förderung, Rücknahme der Bewilligung und Rückerstattung der Abschlagszahlung, maßgebliche Verwaltungspraxis, maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt, keine Auslegung der Richtlinie durch Gericht, kein Ermessensfehler, keine Willkür, fehlende Antragsberechtigung, keine direkte oder indirekte Betroffenheit, Planung und Verkauf von Reisen nicht durch Lockdown verboten, Reisen nicht untersagt, Stornierung von Auslandreisen nicht antragsrelevant, fehlende Nachweise, kein Vertrauensschutz, unrichtige oder unvollständige Angaben, Rücknahmeermessen, Erstattungspflicht

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Arbeitsrecht

Zuwendungsrecht, Anforderungen an die Darlegung eines Liquiditätsengpasses

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Verwaltungsrecht

Änderung des Streitgegenstands im Rechtsmittelzulassungsverfahren

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IT- und Medienrecht

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung

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Sozialrecht

(Gesetzliche Unfallversicherung – land- und forstwirtschaftlicher Unfallversicherungsträger – Zuständigkeitsbescheid gem § 136 SGB 7 – forstwirtschaftlicher Unternehmer – Adressierung an einen (Mit-)Erben einer Erbengemeinschaft – gesamthänderische Verbundenheit – Empfängerhorizont – Ermessensauswahl hinsichtlich des Ansprechpartners)

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Europarecht

Pflichtwidriges Verhalten des örtlich zuständigen Jugendhilfeträgers, Anspruch auf das sog. „Strafdrittel“, Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts

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