beklagt Archive | Seite 1177 von 3201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. Dezember 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – Gemeinsamer Bundesausschuss (GBA) – Erprobung einer Untersuchungsmethode (hier: Proteomanalyse des Gallensekrets und des Urins zur Erkennung eines Gallengangkarzinoms) – Anforderungen an die Annahme eines Antrags nach § 137e Abs 7 SGB 5 – Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative – Beschränkung der medizinischen Ermittlungen auf die vom Antragsteller eingereichten Unterlagen unter Einbeziehung präsenter Erkenntnisse – demokratische Legitimation des GBA zum Erlass von Erprobungs-Richtlinien)

Urteil | 18. Dezember 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Anspruch auf Nagelspangenkorrektur nur als vertragsärztliche Leistung – keine Verschaffung durch selbstständig tätige, nichtärztliche Podologen

Urteil | 18. Dezember 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzung – „Experimentelles Privatgutachten zum Beleg der Ausführbarkeit von Entgegenhaltungen“ – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein experimentelles Privatgutachten des Nichtigkeitsklägers zum Beleg der Ausführbarkeit der Lehre einer von ihm als neuheitsschädlich angeführten Entgegenhaltung – Nichtigkeitsbeklagte hat die Ausführbarkeit der Entgegenhaltung unter Vorlage eines eigenen experimentellen Privatgutachtens bestritten – sachdienliche und notwendige Kosten

Urteil | 18. Dezember 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Hauptwohnsitz als Voraussetzung eines Bewohnerparkausweises

Urteil | 18. Dezember 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Keime in Pulverform und Qualifikation als Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke

Urteil | 18. Dezember 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Befreiung von der Straßenreinigungspflicht

Urteil | 18. Dezember 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Herausgabe bzw. Durchführung von Messungen und Verkehrszählungen

Urteil | 18. Dezember 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Zahlung eines Abfindungsguthabens nach Kündigung der Beteiligung an einem Filmfond

❮
1
…
1.174
1.175
1.176
1.177
1.178
1.179
1.180
…
3.201
❯

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.