Kosten- und Gebührenrecht

Streitwertbeschwerde, Anfechtungsklage gegen naturschutzrechtliche Ersatzpflanzungsanordnung, Auffangstreitwert mangels tragfähiger Rückschlussgrundlage für Bezifferung des wirtschaftlichen Werts des Streitgegenstands.

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Arbeitsrecht

Handwerkskammerbeitrag, Liquiditäts- und Ausgleichsrücklage, Gebot der Schätzgenauigkeit, Zuführung des Überschusses aus dem Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt

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Verwaltungsrecht

Subventionsrecht, Corona-Pflegebonus, Werkstatt für Menschen mit Behinderung, Einrichtung zur beruflichen Rehabilitation, Zuwendungsvoraussetzungen, Zweistufige Prüfung, Begünstigungsfähige Einrichtung (hier verneint), Differenzierung zwischen ambulantem und stationären Bereich, Verwaltungspraxis

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IT- und Medienrecht

Unlautere Behinderung durch vollmachtslose Kündigung von Stromlieferungsverträgen durch Mitbewerber

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Kosten- und Gebührenrecht

Zur Festsetzung des Streitwertes bei Streitigkeiten über die naturschutzrechtliche Anordnung von Ersatzpflanzungen

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Arbeitsrecht

Zur Rechtmäßigkeit der Rücklagenbildung im Rahmen der Beitragsbemessung einer Handwerkskammer

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Verwaltungsrecht

Klagebefugnis, Leistungen, Nutzung, Kammerversammlung, Verletzung, Testament, Feststellung, Ablehnung, Vorstand, Anwaltsgerichtshof, Gutachten, Ermessen, Beteiligung, Anfechtung, subjektives Recht, Aussicht auf Erfolg, Erledigung der Hauptsache

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