beklagt Archive | Seite 1273 von 3201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. Juli 2018

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Angaben zum Widerrufsrecht im Verbraucherdarlehensvertrag

Urteil | 30. Juli 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Rechtswidrigkeit eines Sanktionsbescheides

Urteil | 30. Juli 2018

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach übereinstimmender Teilerledigungserklärung und zwischenzeitlicher Eröffnung des Insolvenzvermögens über das Vermögen des Beklagten

Urteil | 30. Juli 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Keine unlautere gezielte Behinderung auch bei zu Unrecht erfolgter Grenzbeschlagnahme

Urteil | 30. Juli 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Ausübung des Vorkaufsrechts an einem in einem Sanierungsgebiet gelegenen Grundstück

Urteil | 30. Juli 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kürzung des monatlichen Ruhegehalts wegen innerdienstlichen Betrugs zulasten des Dienstherrn

Urteil | 30. Juli 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Begriff „Refurbished Certificate“ in einem Angebot als nicht hinreichender Hinweis auf gebrauchte Ware

Urteil | 27. Juli 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Unterlassungsklage einer ambulanten Pflegeeinrichtung gegen Krankenkassen

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.