Strafrecht

Präventive Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

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Europarecht

Städtische Zuwendungen an ein Alten-/ und Pflegeheim sind keine staatlichen Beihilfen i.S.d. Gemeinschaftsrechts

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IT- und Medienrecht

Werbung für Arzneimittel mit der Aussage „enthält einen aktiven Arzneistoff“

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