beklagt Archive | Seite 1556 von 3201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. August 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Kein Abschluss einer Ausnahmevereinbarung nach Art 17 EWGV 1408/71 zur Weitergeltung der polnischen Rechtsvorschriften für in Deutschland beschäftigte Arbeitnehmer eines polnischen Unternehmens zur Verschaffung eines Wettbewerbsvorteils – Rechtsschutzgarantie nicht auf speziellen Rechtsmittel der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage beschränkt)

Urteil | 16. August 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zur Auswahlentscheidung eines Dienstherrn

Urteil | 16. August 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Pflicht zur Duldung von fremden Mülltonnen auf dem Grundstück

Urteil | 14. August 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Merkmal der Stoffgleichheit beim Schadensersatzanspruch wegen Prozessbetrugs

Urteil | 14. August 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz wegen Entwendung des Transportguts aus abgestelltem Auflieger

Urteil | 11. August 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Zu den Anforderungen an die Tatsachenfeststellung bei Schadensersatzansprüchen

Urteil | 11. August 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Loyalitätspflicht des Arbeitnehmers – Verpflichtung zur Rücksichtnahme gilt auch außerdienstlich

Urteil | 11. August 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Wirksamkeit einer internationalen Gerichtsstandsvereinbarung

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.