beklagt Archive | Seite 158 von 3201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 5. Oktober 2021

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

3 Ni 31/19

Urteil | 5. Oktober 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

30-jährige Aufbewahrungsfrist für Antrag auf freiwillige Krankenversicherung

Urteil | 5. Oktober 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Streitwertfestsetzung in Räumungssachen: Berücksichtigung der Nebenkosten bei der für die Wertbemessung maßgeblichen Jahresmiete

Urteil | 5. Oktober 2021

Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Kaufpreis, Berufung, Sittenwidrigkeit, Annahmeverzug, Fahrzeug, Beweislast, Geschwindigkeit, Revision, Pkw, Genehmigung, Rechtsverletzung, Zulassung, Darlegungs und Beweislast, Zulassung der Revision, offensichtlich aussichtslos

Urteil | 5. Oktober 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Eingruppierung – Arbeitsvorgang – Bearbeiten von Klagen – tarifgerechte Vergütung

Urteil | 4. Oktober 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Beteiligung, Auslegung, Verwertungsgesellschaft, Urheberrecht, Leistungen, Zustimmung, Satzung, Anlage, Leistung, Urheber, Inhaltskontrolle, Nachzahlung, Unionsrecht, Internet, Interesse der Allgemeinheit, unangemessene Benachteiligung, berechtigtes Interesse

Urteil | 4. Oktober 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Revision, Berufung, Ermessen, Schadenersatz, Erledigung, Bestimmtheit, Auskunft, Anspruch, Verfahren, Klageerweiterung, Klage, Daten, Form, Zeitpunkt, personenbezogene Daten, Erledigung des Rechtsstreits, personenbezogene Information

Urteil | 4. Oktober 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Rechtswidrige Ausschüttung an Herausgeber

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.