Sozialrecht

Zur Arbeitgebereigenschaft und den Voraussetzungen für den Erlass eines kombinierten Summen- und Schätzbescheides im Rahmen einer Betriebsprüfung

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Europarecht

Keine Erlaubnis zur Aufnahme der Vollzeitbeschäftigung für Asylbewerber im laufenden Asylverfahren

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Sozialrecht

Keine Zulassung der Berufung mangels Vorliegens von Zulassungsgründen

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Baurecht

Feststellungsklage betreffend Genehmigungspflicht der Umnutzung eines Kur- und Erholungsheims in eine Asylbewerberunterkunft

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Steuerrecht

Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden

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Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf weitere Nachzahlungen aus höherer Altersrente

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Sozialrecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Anrechnung des Guthabens aus einer Gasabrechnung im Rahmen von SGB II-Leistungen

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