beklagt Archive | Seite 1978 von 3201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. Mai 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Deliktshaftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen: Darlegungs- und Beweislast des Sozialversicherungsträgers für den Vorsatz des Beklagten; Verjährungshemmung bei unwirksamer öffentlicher Zustellung der Klageschrift

Urteil | 3. Mai 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Aufhebung einer Plangenehmigung zur Änderung eines Bahnübergangs

Urteil | 3. Mai 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Klage gegen Rundfunkbeitrag mangels Klagebefugnis

Urteil | 3. Mai 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verhältnis der Kostenerstattungsregelungen nach § 89d Abs. 1 S. 1, Abs. 3 SGB VIII und Art. 7 AufnG

Urteil | 3. Mai 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Bloße Notenangabe eines Arbeitszeugnisses für Vollstreckung nicht hinreichend bestimmt

Urteil | 3. Mai 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Nichtvorliegens eines Zulassungsgrundes

Urteil | 3. Mai 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Vorbescheid für Neubau eines Doppelhauses (Unwirksamkeit eines Bebauungsplans)

Urteil | 3. Mai 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Urheberrechtsverstoß durch öffentliches Bereithalten von Computerprogrammen zum Abruf per Download

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.