Sozialrecht

Rückforderung von Ausbildungsförderung bei Abschluss der Hochschulausbildung

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Arbeitsrecht

Schließung eines Fitnessstudios aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie: Anspruch auf Rückzahlung der Monatebeiträge wegen Unmöglichkeit der vertragsgemäßen Nutzung; Ausschluss der Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage

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Strafrecht

ehrenamtlicher Bürgermeister, Aberkennung des Ruhegehalts, Pflichtehrensold, Indizwirkung des Strafbefehls, zehnmonatige Freiheitsstrafe auf Bewährung fahrlässige Tötung durch Unterlassen, fahrlässige Körperverletzung durch Unterlassen, Brandschutz

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Arbeitsrecht

Anspruch auf Ergänzung der gesetzlichen Altersrente bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union

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Steuerrecht

Unzulässige Klage, Außenbereich, Beseitigung Garten-/Wochenend- und Gerätehäuschen sowie Maschendrahtzaun, Nichterscheinen der Klagepartei zur mündlichen Verhandlung

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