beklagt Archive | Seite 374 von 3201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 1. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verwaltungsgerichte, Abschiebungsverbot, Qualifikationsrichtlinie, Mitgliedstaaten, Erniedrigende Behandlung, Prozeßkostenhilfeantrag, Zusicherung, Höchstrichterliche Rechtsprechung, Untersuchungsgrundsatz, Bundsverwaltungsgericht, Überstellungsentscheidung, Kostenentscheidung, Rechtsprechung des EGMR, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Rückführung, Schutzberechtigter, Grundsatzrüge, Außergewöhnliche Umstände, Nationales Recht, Zulassungsantrag

Urteil | 1. April 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatzanspruch, Bescheid, Fahrzeug, Berufung, Vertragsschluss, Marke, Schadensersatz, Kaufpreis, Annahmeverzug, Sittenwidrigkeit, Berichterstattung, Kenntnis, Umwelt, Anrechnung, Art und Weise, sofortiges Anerkenntnis, erste Instanz

Urteil | 1. April 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Mahnverfahren: Verzicht auf den Rechtsbehelf des Einspruchs schon vor Erlass des Vollstreckungsbescheids – Mahnverfahren, Vollstreckungsbescheid, Einspruch, Rechtsbehelfsverzicht

Urteil | 1. April 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ferrari 458 Speciale

Urteil | 1. April 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Angemessene Vergütung des Urhebers für die Einräumung von Nutzungsrechten: Prüfung des auffälligen Missverhältnisses im Rahmen des Anspruchs auf angemessene weitere Beteiligung; Aufführung des Urhebers im Vor- oder Abspann bei Filmwerken; Miturheberschaft zusätzlicher Kameraleute – Das Boot III

Urteil | 1. April 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Urheberrechtliche Gerätevergütung: Darlegungs- und Beweislast der Partei eines Gesamtvertrags bei begehrter Erhöhung der Vergütungssätze nach Vertragsbeendigung; Angemessenheit der in einem Gesamtvertrag vorgenommenen Festsetzung einer Verzinsungspflicht für Vergütungsansprüche aus zurückliegenden Abrechnungsperioden; Festsetzung einer den Antrag einer Partei übersteigenden Zinshöhe – Gesamtvertrag USB-Sticks und Speicherkarten

Urteil | 1. April 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 1. April 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.