Steuerrecht

Abgewiesene Klage im Streit um Auskunftsverpflichtung

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Europarecht

Anfechtung von Nebenbestimmungen zu einer Immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung (Lärmschutz, Tierschutz)

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Verkehrsrecht

Betriebsgefahr, Haftungsquote, Unfall, Berufung, Wiederbeschaffungswert, Ersatzpflicht, Haftung, Geschwindigkeit, Revision, Verschulden, Restwert, Fahrbahn, Abbiegen, Unrichtigkeit, Die Fortbildung des Rechts, unabwendbares Ereignis, bei Betrieb

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Europarecht

Aufnahmezusage, Ausschlussgrund der vorherigen Übersiedlung, Willkürkontrolle

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche – Unionsbürger – anderes Aufenthaltsrecht – Arbeitnehmerfreizügigkeit – abgeleitetes Aufenthaltsrecht der Eltern durch Wahrnehmung der elterlichen Sorge für ein die Schule besuchendes Kind

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Europarecht

Erfolglose Klage auf Erteilung einer Genehmigung zum Umgang mit radioaktiven Stoffen

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Verwaltungsrecht

Bescheid, Widerspruch, Hundesteuer, Gemeindegebiet, Hundesteuersatzung, Widerspruchsbescheid, Hund, Umstandsmoment, Anspruch, Zahlung, Verwirkung, Klage, Landratsamt, Forderung, ernstliche Zweifel, Art und Weise, ernstlichen Zweifel

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