beklagt Archive | Seite 792 von 3201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. März 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – beschränkte Berufungseinlegung – keine Rechtskraft des unangefochtenen Teils der Entscheidung – Möglichkeit der Berufungserweiterung bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung – beschränkter Rechtsmittelantrag kein endgültiger Verzicht auf eine Berufung im Übrigen – Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung – Gesamt-GdB-Bildung – tatsachengerichtliche Würdigung – Vorwurf der Anmaßung medizinischer Fachkompetenz – kein angreifbarer Verfahrensfehler

Urteil | 30. März 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Keine Schadensersatzansprüche bei im April 2016 erworbenem, vom Abgasskandal betroffenem Fahrzeug (hier: Audi A4 Avant 2.0 TDI)

Urteil | 30. März 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Keine Schadensersatzansprüche bei im Januar 2016 erworbenem, vom Abgasskandal betroffenem Fahrzeug (hier: Audi A6 Avant 2.0 TDI)

Urteil | 30. März 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Unbegründetheit einer auf Manipulation der Abgaswerte gestützten Klage eines Dieselfahrzeugkäufers gegen den Hersteller

Urteil | 30. März 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Rücknahme einer Zusicherung zur Haltung eines Kampfhundes

Urteil | 30. März 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Zustimmung zur Freigabe eines hinterlegten Geldbetrages nach Zwangsversteigerung einer Wohnung

Urteil | 27. März 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

PKH für Schuldner nach Insolvenzeröffnung

Urteil | 27. März 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Auskunftserteilung über die Höhe von Steuern und Gebühren bei einem gebuchten Flugvertrag

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.