beklagt Archive | Seite 943 von 3201 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Oktober 2019

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf eines Verbraucherdarlehens zur Finanzierung des Erwerbs eines Kfz

Urteil | 16. Oktober 2019

Zurückweisung der Berufung: Kein Anspruch auf Mängelbeseitigung aus Werkvertrag wegen der Errichtung einer Heizanlage. Leitsatz: Ein Mangel gemäß § 633 Abs. 2 S. 1 BGB liegt vor, wenn eine Heizanlage nicht den stillschweigend vereinbarten Regeln der Technik entspricht (Rn. 11).

Urteil | 16. Oktober 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Förderung nach dem EKI-Förderprogramm

Urteil | 15. Oktober 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Spendergehäuse mit einem Spenderteil“ – zur Patentfähigkeit

Urteil | 15. Oktober 2019

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Abschluss eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen im Wege des Fernabsatzes: Anwendbarkeit der Regelung über das Erlöschen des Widerrufsrechts bei vollständiger Erfüllung; Verwirkung des Widerrufsrechts

Urteil | 15. Oktober 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatzansprüche – Motor der Baureihe „EA 189″

Urteil | 15. Oktober 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges für Zahlungsklage aus „faktischem Dauerschuldverhältnis“

Urteil | 15. Oktober 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Feststellung Kampfhundeigenschaft – Rottweilerrüde

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.