Urteil | 24. August 2021 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Unzulässiger Hinweis an Verbraucher über die Verlängerung eines Fitnessstudiovertrags wegen Schließung mehr lesen
Urteil | 9. Juli 2021 Europarecht LEXNET Redaktion Antragsfrist, Widereinsetzung in den vorigen Stand, POSTIDENT, Rechtzeitige Antragstellung mehr lesen
Urteil | 29. Juni 2021 Europarecht LEXNET Redaktion Anspruch auf Förderung nach der Bayerischen Corona-Pflegebonus Richtlinie, keine Förderung mit bayerischem Corona-Pflegebonus bei Tätigkeit in einer teilstationären Einrichtung für behinderte Menschen mehr lesen
Urteil | 17. Juni 2021 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Schadensersatzanspruch, Mieter, Betriebskostenabrechnung, Sonderzahlung, Wohnung, Mietvertrag, Miete, Genehmigung, Anspruch, betrug, Erteilung, Zahlung, Verfahren, Staffelmiete, berechtigtes Interesse, vereinbarte Miete, schriftliche Vereinbarung mehr lesen
Urteil | 2. Juni 2021 Verkehrsrecht LEXNET Redaktion Geschwindigkeit, Unfall, Unfallgeschehen, Rechtsfahrgebot, Sicherheitsabstand, Fahrer, Kollision, Verletzung, Beweisaufnahme, Fahrspur, Anspruch, Verkehrsteilnehmer, Haftungsverteilung, Verschulden mehr lesen
Urteil | 2. Juni 2021 Verkehrsrecht LEXNET Redaktion Zum Schutzbereich des Rechtsfahrgebots mehr lesen
Urteil | 25. Mai 2021 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Keine endgültige Klärung, ob ein „Rettungsdienst“ zum förderrelevanten Zeitpunkt vorliegt, Beweislastentscheidung mehr lesen