Rundfunkbeitrag für eine Wohnung, Verfassungsmäßigkeit des RBStV, Ausgestaltung als Beitrag, Gegenseitigkeitsprinzip, Aufgabennichterfüllung, strukturelles Versagen
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit durch Erlass einer einstweiligen Verfügung in einer äußerungsrechtlichen Sache ohne vorherige Anhörung des Unterlassungsverpflichteten – Feststellungsinteresse wegen Wiederholungsgefahr bejaht – wiederholte Missachtung der verfassungsrechtlichen Grundsätze durch Pressesenat des OLG gibt Anlass zu Hinweis auf Bindungswirkung der Entscheidungen des BVerfG – Gegenstandswertfestsetzung
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Voraussetzungen einer zulässigen identifizierenden Verdachtsberichterstattung; Erfordernis der Möglichkeit zur Stellungnahme