Berufsgenossenschaft Archive | Seite 6 von 11 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Juni 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankengeldrecht

Urteil | 9. Juni 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Ersatz für privatärztliche Behandlungskosten durch die BG

Urteil | 25. Februar 2016

Landwirtschaftliche Unfallversicherung – Beitrags- und Versicherungspflicht – gelegentliches Abmähen von Wiesenflächen durch die Gemeinde – Gemeinde als landwirtschaftliches Unternehmen – Verfassungsrecht – kein Verstoß gegen kommunale Selbstverwaltungsgarantie – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – fehlender Klärungsbedarf

Urteil | 17. Februar 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Zulässigkeit der Revision – Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG)

Urteil | 3. Februar 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden

Urteil | 27. Januar 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Veranlagung und Beitragsberechnung in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

Urteil | 15. Dezember 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Überlanges Gerichtsverfahren – Wiedergutmachung auf andere Weise – gerichtliche Feststellung der Unangemessenheit der Verfahrensdauer als „kleiner Entschädigungsanspruch“ – gesondert einklagbarer Anspruch auf Feststellung der Überlänge – Einheitlichkeit der Rechtsprechung – Altfall – keine unverzügliche Erhebung einer Verzögerungsrüge – Ausschluss sowohl der Geldentschädigung als auch der „kleinen Entschädigung“ bis zum tatsächlichen Rügezeitpunkt – sozialgerichtliches Verfahren – keine Reduzierung des Streitwerts bei Feststellungsbegehren nach § 198 Abs 4 GVG)

Urteil | 25. November 2015

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – Zahlung von Krankengeld aufgrund einer Pflichtversicherung wegen hauptberuflicher Erwerbstätigkeit – gleichzeitige Zahlung von Verletztengeld aufgrund einer freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Unfallversicherung wegen nebenberuflicher Erwerbstätigkeit als Unternehmer – eingrenzende Auslegung der Ausschlussregelung des § 11 Abs 5 S 1 SGB 5 – Verfassungsmäßigkeit)

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.