Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf unbeschränkte Beschäftigungserlaubnis für Asylbewerber

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Verwaltungsrecht

Vorläufige Einstellung eines Ruhestandsversetzungsverfahrens

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Begründungspflicht einer Entscheidung

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Verwaltungsrecht

Erlöschen der Niederlassungserlaubnis – Überschreiten der 6-Monatsfrist

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Arbeitsrecht

Beitragsrecht: Sozialversicherungspflicht von Fahrlehrern

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Verwaltungsrecht

Alter oder dauerhafte Erkrankung rechtfertigen keinen Ausnahmefall hinsichtlich der Sicherung des Lebensunterhalts

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Sozialrecht

(Möglichkeit der rückwirkenden Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für Syndikusanwälte nach § 231 Abs 4b S 1 und 2 SGB 6 bei nur freiwilliger Mitgliedschaft im berufsständischen Versorgungswerk – Verfassungsmäßigkeit)

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