bescheid Archive | Seite 130 von 523 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 4. September 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Einnahme harter Drogen („Ayahuasca“)- einstweiliger Rechtsschutz

Urteil | 3. September 2020

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Sanktion – Meldeversäumnis – Wirksamkeit der Meldeaufforderung – zuständiger Träger – Optionskommune – Übertragung aller Aufgaben und Zuständigkeiten betreffend die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit auf einen anderen Rechtsträger

Urteil | 3. September 2020

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Tschechische Fahrerlaubnis, Fahrerlaubniserlangung, Entzug der Fahrerlaubnis, Erteilung der Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisbehörde, Ausländische Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisrecht, Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnis-Verordnung, EU-Fahrerlaubnis, Fahrerlaubniserwerb, Erwerb der Fahrerlaubnis, Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Führerscheinstelle, Führerscheinrichtlinie, Mitgliedstaaten, Widerspruchsverfahren, Verwaltungsgerichte, Führen von Kraftfahrzeugen, Antrag auf Aufhebung

Urteil | 3. September 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebung, Asylantrag, Abschiebungsandrohung, Bescheid, Lebensunterhalt, Migration, Gerichtsbescheid, Bulgarien, Bundesamt, Abschiebungsverbote, Arbeitslosigkeit, Kostenentscheidung, Unterbringung, Klage, Kosten des Verfahrens, angefochtene Entscheidung, Vermeidung von Wiederholungen

Urteil | 3. September 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Dublin-Verfahren (Bulgarien)

Urteil | 3. September 2020

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 2. September 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebungsverbot nach Italien für Mutter und Kleinkind

Urteil | 2. September 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Abschiebungsanordnung im Dublin-Verfahren: keine Trennung von Mutter und Kleinkind

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.