bescheid Archive | Seite 187 von 523 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. September 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Mögliche Veröffentlichung im Internet durch Privatperson

Urteil | 12. September 2019

Überprüfungsverfahren – Rücknahme einer Sperrzeitentscheidung – Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch den Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung – ständige Rechtsprechung – abweichende Verwaltungspraxis – Nichtberücksichtigung bzw fehlerhafte Interpretation bestehender ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung

Urteil | 10. September 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Führung eines Fahrtenbuches

Urteil | 10. September 2019

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung der Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuches

Urteil | 9. September 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Streit über die Bedeutung eines behördlichen Schreibens im Verfahren um einen Anschluss- und Benutzungszwang im Wasserecht

Urteil | 5. September 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Einkommens- und Vermögenseinsatz – Einsatzgemeinschaft – eheähnliche Gemeinschaft mit einem (noch) verheirateten Partner

Urteil | 5. September 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Wasserrechtliche Erlaubnis zur Gewässerbenutzung für Triebwerksanlage und Anordnung einer Fischaufstiegshilfe

Urteil | 4. September 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Verurteilung zu einer Geldstrafe

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.