bescheid Archive | Seite 189 von 523 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. August 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreicher Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Abschiebungsandrohung

Urteil | 20. August 2019

(Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragserhebung gem § 183 SGB 7 – Unternehmen der Jagd gem § 123 Abs 1 SGB 7 – einheitliches Unternehmen – rechtswidriger Aufnahmebescheid: falsche Feststellung der Unternehmereigenschaft: jagdrechtlicher „Strohmann“ – rechtswidrige Aufnahme zweier selbständiger Jagdreviere in das Kataster – einheitliche Schulungseinrichtung des BJV für Jäger – Grundlagenbescheid – keine Nichtigkeit – Bestandskraft – Folgebescheid – gestuftes Beitragsverfahren – (Dritt-)Bindungswirkung – effektiver Rechtsschutz – kein Rechtsmissbrauch – keine Inzidentprüfung)

Urteil | 20. August 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Geltung des strafprozessualen Tatbegriffs für „mehrere Taten“ i.S.d. § 111 Abs. 3 S. 1 Nr. 7 FeV

Urteil | 20. August 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anordnung von Notsicherungsmaßnahmen

Urteil | 19. August 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nutzungsuntersagung für Aufenthaltsräume im Keller

Urteil | 19. August 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen des Widerrufs der Flüchtlingszuerkennung nach Ermessen bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 S. 3 AufenthG

Urteil | 19. August 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Auflagen zur Fahrerlaubnis wegen psychischer Erkrankung

Urteil | 19. August 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Nutzungsuntersagung einer Forstscheune zu Jagdzwecken

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.