Arbeitsrecht

Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Entlassungsentschädigung – Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist – Rationalisierungsschutz – Anwendung der fiktiven Kündigungsfrist – Ausschluss der ordentlichen Kündigung – keine Einzelfallprüfung – Vorliegen einer betriebsbedingten ordentlichen Kündigung

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Sozialrecht

Sozialgerichtsverfahren: Kein Entscheidung über nicht streitgegenständliche Leistungszeiträume

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Eilantrag gegen einen unter Sofortvollzugsanordnung verfügten Widerruf der Ausreisefristverlängerung bei einer Abschiebungsandrohung

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Baurecht

Nutzungsuntersagung eines Grundstücks „für Lagerzwecke“

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Verwaltungsrecht

Rücknahme der Bewachungserlaubnis einer GmbH wegen der Verbindung eines ihrer Geschäftsführer mit einem gewaltbereiten Motorradclub

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Steuerrecht

Keine Sozialhilfe bei verwertbarem Vermögen

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