Steuerrecht

Gerichtsbescheid, verkehrsrechtliche Anordnung, Außerbetriebsetzung eines Kfz, fehlende Haftpflichtversicherung, Erledigung der Grundverfügung, nicht der Kostenentscheidung, Kostenentscheidung rechtmäßig, Halter, Veranlasser der Kosten

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Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Bescheids

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Verwaltungsrecht

Schornsteinfegerrecht, Zweitbescheid, Androhung der Ersatzvornahme, Teilweise Erledigung vor Klageerhebung, Gebührenfestsetzung

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Verwaltungsrecht

teilweise unzulässige und im Übrigen unbegründete Anfechtungsklage gegen Anordnung zur Beseitigung oder Absicherung einer nicht mehr standsicheren Stützmauer eines Privaten zu einem öffentlichen Waldweg hin, Erledigung der Grundverfügung

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Steuerrecht

Gerichtsbescheid, verkehrsrechtliche Anordnung, Außerbetriebsetzung eines Kfz, fehlende Haftpflichtversicherung, Erledigung der Grundverfügung, nicht der Kostenentscheidung, Kostenentscheidung rechtmäßig, Halter, Veranlasser der Kosten

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Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Bescheids

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Verwaltungsrecht

Schornsteinfegerrecht, Zweitbescheid, Androhung der Ersatzvornahme, Teilweise Erledigung vor Klageerhebung, Gebührenfestsetzung

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Medizinrecht

Erfolgloser Antrag, Negatives medizinisch-psychologisches Gutachten, Gutachtensanordnung in der Probezeit nach bereits vorheriger Entziehung der Fahrerlaubnis, Gutachten ist schlüssig und nachvollziehbar

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