Sozialrecht

Keine Zulassung der Berufung wegen Verfahrensfehler

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Europarecht

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlichen Klärungsbedarfs

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Verwaltungsrecht

Androhung eines erneuten Zwangsgeldes zur Durchsetzung der Vorlage bautechnischer Nachweise

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Verwaltungsrecht

Vorrücken auf Probe in die nächste Jahrgangsstufe – Einschätzungsspielraum der Lehrerkonferenz

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in asylrechtlicher Steitigkeit

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Europarecht

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Brüssel Ia-VO: Ausstellung der Bescheinigung über die Vollstreckbarkeit eines Urteils im Ursprungsmitgliedstaat unter Verwendung des Formblatts in Anhang I der Brüssel Ia-VO bei Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit nur gegen Sicherheitsleistung; mögliche Sicherungsvollstreckung aus dem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil ohne Erbringung der Sicherheitsleistung

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Verwaltungsrecht

Voraussetzungen für die hypothetische Einbeziehung politisch Verfolgter in ein Zusatzversorgungssystem der DDR

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Verwaltungsrecht

Zur Substantiierung der Voraussetzungen eines krankheitsbedingten Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG

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