Beschluss Archive | Seite 513 von 1365 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. März 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Mangelndes Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrollverfahren bei bestandskräftiger Baugenehmigung, auch wenn das Vorhaben noch nicht verwirklicht ist

Urteil | 25. März 2019

Patentbeschwerdeverfahren – „Kommunikationsverfahren und -anordnung“ – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der 15. Jahresgebühr mit Verspätungszuschlag – zur Wiedereinsetzung bei unvollständiger oder unzutreffender Gebührenauskunft des DPMA

Urteil | 25. März 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Antragsbefugnis; Beschlussverfahren

Urteil | 25. März 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Beschwerde gegen eine Zwangsgeldandrohung wegen Fristversäumnis

Urteil | 25. März 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Keine Terminsgebühr für die Erörterung der Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge

Urteil | 25. März 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Absehen vom Regelfall der Losvergabe

Urteil | 25. März 2019

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag

Urteil | 25. März 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vergebliches Bemühen um einen vertretungsbereiten Rechtsanwalt

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.