Steuerrecht

Antrag auf Änderung eines Beschlusses über die Aussetzung der Vollziehung

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Strafrecht

Sachliche Zuständigkeit der Schifffahrtsgerichte

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Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfeantrag: Notwendige Angaben zur Finanzierung des Lebensunterhalts; Angabe regelmäßiger freiwillige Zuwendungen Dritter

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Medizinrecht

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit – Statusfeststellung – Gesamtwürdigung – Berücksichtigung eines deutlich über dem Arbeitsentgelt eines vergleichbar eingesetzten sozialversicherungspflichtig Beschäftigten liegenden und Eigenvorsorge zulassenden Honorars als Indiz für selbstständige Tätigkeit

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Steuerrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

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Patent- und Markenrecht

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Netzanschluss-Tischgerät“ – Abzweigung eines Gebrauchsmusters – entstehendes Prioritätsrecht ist akzessorisch zum Prioritätsrecht der Stammanmeldung – kein Erfordernis einer nochmaligen Prioritätsbeanspruchung in der Abzweigungserklärung

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Verwaltungsrecht

Erledigung einstweiligen Rechtsschutzes nach erfolgter Abschiebung

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