Arbeitsrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung – fiktive Terminsgebühr – Annahme eines Teilanerkenntnisses und anschließende Erledigungserklärung der Hauptsache – keine Verfahrensbeendigung iS von Nr 3106 S 1 Nr 3 RVG-VV)

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Zwangsvollstreckung, Bankschließfach, Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, vereinfachter Vollstreckungsantrag

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Familienrecht

(Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Entscheidung im vereinfachten Verfahren nach § 94a Satz 1 FGO ohne vorherige Mitteilung)

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Steuerrecht

Besorgnis der Befangenheit bei Vorschlag des Verzichts auf mündliche Verhandlung und unklarem Rubrum

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung – beigeordneter Rechtsanwalt – Terminsgebühr – verspäteter Beginn der mündlichen Verhandlung – Berücksichtigung von Wartezeiten

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung – Beginn der Verjährung des Vergütungsanspruchs – Zeitpunkt: Erledigung des Rechtsstreits

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