Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “GRANDIOS AssekuranzKontor” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Nichtigkeitsklage: Mitwirkung eines noch nicht abgelehnten Richters an der Entscheidung; Verstoß gegen die Wartepflicht

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Verwaltungsrecht

Kostentragungspflicht für die Bestattung der verstorbenen Mutter

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IT- und Medienrecht

Aufhebung der Pfändungs- und Überweisungsverfügung wegen fehlender Vollstreckungsvoraussetzungen

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Verwaltungsrecht

Pflicht zur Übernahme von Bestattungskosten auch für Angehörige im EU-Ausland

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Baurecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 4 Abs 1, Abs 2 GG durch Versagung der nachträglichen Einrichtung einer Begräbnisstätte in einer Kirche – mutmaßlicher Wille des Betroffenen bzgl postmortalem Achtungsanspruch bzw Schutz der Totenruhe berücksichtigungsfähig, wenn lediglich Schutzbereichsperipherie betroffen ist – Auflösung des Grundrechtskonflikts zwischen Religionsfreiheit und Schutz des Eigentums bzw der Berufsausübung im Wege der praktischen Konkordanz – Gegenstandswertfestsetzung

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Erbrecht

Intendiertes Ermessen bei Heranziehung Angehöriger zu Bestattungskosten

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