Medizinrecht

Keine einstweilige Anordnung gegen die Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung (Corona)

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Verwaltungsrecht

Vorläufiger Rechtschutz (abgelehnt), Eingliederungshilfe in Form der Übernahme des Schulgelds für den Besuch einer Privatschule, Vorrang des öffentlichen Schulsystems

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Verwaltungsrecht

Vorläufiger Rechtsschutz (abgelehnt), Eingliederungshilfe in Form der Übernahme des Schulgelds für den Besuch einer privaten Onlineschule, Selbstbeschaffung jugendhilferechtlicher Leistungen, Vorrang des öffentlichen Schulsystems

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Strafrecht

Beweisantrag im Strafverfahren: Erfordernis einer Konnexität zwischen Beweisbehauptung und benannten Beweismittel

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Verwaltungsrecht

Übernahme von Kosten für eine Fernschule im Rahmen der Hilfe für junge Volljährige

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Arbeitsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung hinsichtlich der Vermittlung einer ehrenamtlichen Besuchsbetreuung im Rahmen des Justizvollzugs sowie durch Absehen von der Begründung der Rechtsbeschwerdeentscheidung (§ 119 Abs 3 StVollzG) trotz Abweichens der erstinstanzlichen Entscheidung von der Rspr des BVerfG

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Verwaltungsrecht

Beendigung des Besuchs einer schulvorbereitenden Einrichtung

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Verwaltungsrecht

Gewährung von Eingliederungshilfe für eine Schulbegleitung

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