Steuerrecht

Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung

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Arbeitsrecht

Sicherheitsleistung im Zwangsversteigerungsverfahren: Auslegung der Zahlungsanzeige der Gerichtskasse bei Bezeichnung einer vom Kontoinhaber abweichenden Person; Zahlungsanzeige ohne eindeutige Verwendungsbeschränkung

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Verwaltungsrecht

Unzulässige Klage gegen die Vollstreckung des Rundfunkbeitrags

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Arbeitsrecht

Keine Ansprüche aus einer Brautgeldabrede (Morgengabe) nach türkischem Recht ohne zivilrechtliche Eheschließung

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Erbrecht

Eintragung einer Zwangshypothek bei Zug-um-Zug zu bewirkender Gegenleistung des Gläubigers

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