Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – gesetzlicher Richter – Mitwirkung des abgelehnten Richters an der Zurückweisung eines Befangenheitsgesuchs – rechtsmissbräuchliche Richterablehnung bei Verfolgung verfahrensfremder Ziele – Vorliegen eines gänzlich ungeeigneten Ablehnungsgesuchs – vollständige Entbehrlichkeit des Eingehens auf den Verfahrensgegenstand – lediglich formale Prüfung der Ablehnungsgründe
Ausweisung wegen Verstoßes gegen Rechtsvorschriften und wegen Falschangaben gegenüber der Ausländerbehörde, Unwahre Erklärung über Zusammenleben mit Ehepartner, Strafgerichtliche Verurteilung, Rücknahme der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, Ablehnung der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis