Steuerrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – gesetzlicher Richter – Mitwirkung des abgelehnten Richters an der Zurückweisung eines Befangenheitsgesuchs – rechtsmissbräuchliche Richterablehnung bei Verfolgung verfahrensfremder Ziele – Vorliegen eines gänzlich ungeeigneten Ablehnungsgesuchs – vollständige Entbehrlichkeit des Eingehens auf den Verfahrensgegenstand – lediglich formale Prüfung der Ablehnungsgründe

mehr lesen

Strafrecht

Strafverfahren: Sachverständigengutachten als ungeeignetes Beweismittel

mehr lesen

Steuerrecht

Aufteilung eines Gesamtkaufpreises auf Grund und Boden – Bewertungsmethode

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Keine grundsätzliche Bedeutung hinsichtlich der Annahme einer internen Schutzalternative in der Ukraine

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Unterlassener Beschluss über eine in der mündlichen Verhandlung erhobene Gegenvorstellung stellt keinen Verfahrensmangel dar

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Ausweisung wegen Verstoßes gegen Rechtsvorschriften und wegen Falschangaben gegenüber der Ausländerbehörde, Unwahre Erklärung über Zusammenleben mit Ehepartner, Strafgerichtliche Verurteilung, Rücknahme der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, Ablehnung der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

mehr lesen