lexika.de / Beiträge der Kategorie "Bundesregierung"


Zeitspanne von/bis (potional)

Arbeitsrecht

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach – Fristwahrung

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Verwaltungsrecht

Bundesbeamtenrecht, Bundespolizei, Anspruch auf Aufnahme in die Beförderungsrangliste (verneint), Begrenzter Praxisaufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst, Laufbahnbefähigung mit begrenzter Ämterreichweite, Ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage, Bundespolizei-Laufbahnverordnung

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Medizinrecht

Coronavirus, SARS-CoV-2, Feststellung, Nachweis, Anordnung, Verbreitung, Eilrechtsschutz, Erlass, Verordnung, Verfahren, Infektionsschutzgesetz, Schutz, Rechtsverordnung, Infektion, Besitz, Antragsgegner, einstweiligen Anordnung, Erlass einer einstweiligen Anordnung, Bundesrepublik Deutschland

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Medizinrecht

Verkürzung des Genesenenstatus durch § 2 Nr. 5 SchAusnahmV in der Fassung vom 14. Januar 2022.

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Medizinrecht

Coronavirus, SARS-CoV-2, Nachweis, Wirksamkeit, Anordnung, Feststellung, Abnahme, Antragsteller, Festsetzung, Feststellungsklage, Verweisung, Verfahren, Erlass, Stellungnahme, Kostenfolge, Infektion, Erlass einer einstweiligen Anordnung, einstweiligen Anordnung, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

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Europarecht

Standortbescheinigung, Einstweiliger Rechtsschutz (Nachbarin), Gesundheitsgefahren durch Mobilfunk, Überprüfung der Eignung aktueller Grenzwerte, Uneinheitlicher wissenschaftlicher Erkenntnisstand, Evidenzschwelle, Vorsorgegrundsatz

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Medizinrecht

einstweiliger Rechtschutz, fehlerhafte Bestimmung des Antragsgegners, Feststellungsklage in der Hauptsache gegen den Normgeber, Verkürzung des Genesenenstatus von 6 auf 3 Monate

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